source: https://www.youtube.com/watch?v=plpq0b3mFtA

Die Unionsfraktion hat sich heute zu einer Sondersitzung getroffen, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestern zum Stopp des Heizungsgesetzes das weitere Vorgehen zu besprechen. Am Mittwoch hatte das Gericht einem Eilantrag des Abgeordneten Heilmann stattgegeben, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen in seinen Rechten eingeschr?nkt sah. Der Fraktionsvorsitzende Merz will daraus auch langfristige Ver?nderungen im Bundestag erreichen. Auf einer Pressekonferenz mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erkl?rt er das Verhalten der Bundesregierung. Wir werden heute Morgen eine Parlamentsdebatte haben über die Schlussfolgerungen daraus. Ich will aus meiner Sicht zwei ziehen. Erstens, das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament als Ganzes muss sich ?ndern. Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile 3 von 4 Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag mit Fristverkürzungen durchführen. Das ist der gegenw?rtige Stand. 3 von 4 Gesetzen finden nicht mehr statt in der Beratung unter der normalen Fristsetzung, die nach der Gesch?ftsordnung des Bundestages und nach anderen Regeln vorgesehen sind. Das Zweite, es muss sich aber auch, und dies ist für mich der noch viel wichtigere Punkt, es muss sich das Verhalten der Mehrheit gegenüber der Minderheit ?ndern. Es kann nicht sein, dass wir die Minderheitenrechte des Deutschen Bundestages hier mehr oder weniger laufend in das Bundesverfassungsgericht einklagen müssen. Wir sind mit dem Wahlgesetz beim Bundesverfassungsgericht. Wir werden mit der Verweigerung der Koalitionsmehrheit einen Untersuchungsausschuss einzurichten vom letzten Mittwoch, vor das Bundesverfassungsgericht gehen müssen. Wir müssen das Verfassungsgericht anrufen wegen der mangelhaften Beantwortung von parlamentarischen Anfragen. Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, das Verhalten gegenüber der Minderheit im Deutschen Bundestag zu überprüfen und zu korrigieren. Die Qualit?t einer Demokratie richtet sich nicht allein danach aus, ob eine Mehrheit in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Die Qualit?t einer Demokratie richtet sich noch viel mehr danach aus, wie die Mehrheit im Parlament mit der Minderheit umgeht. Und das ist in den letzten 18 Monaten in einer Weise geschehen, die wir nicht akzeptieren k?nnen. Ich will die Koalition gleich auch in der Parlamentsdebatte, die wir haben, einmal aufrufen, einen Augenblick inne zu halten und einmal mit uns zusammen, und hier kann die Bundestagspr?sidentin durchaus auch eine Rolle spielen, mit uns zusammen einmal die Frage zu überprüfen, müssen wir hier nicht zu einem anderen Miteinander im Deutschen Bundestag kommen, damit wir gemeinsam in Deutschland die Demokratie st?rken k?nnen und wir gemeinsam diesen Prozess der Erosion des Vertrauens in die Institutionen unseres Landes stoppen. Das w?re jedenfalls mein Wunsch. Das Bundesverfassungsgericht hat kein Urteil über den Inhalt des Heilsgesetzes gef?llt, sondern es hat ein Urteil über den Politikstil der Ampel gef?llt, ein Urteil über die Arroganz der Ampel. Aber dieses Urteil sagt natürlich etwas darüber aus, wie man mit dem Inhalt umzugehen hat. Es ist n?mlich eine Aufforderung gewesen, an die Politik, an die Bundesregierung, an den Bundestag inhaltlich darüber zu beraten. Das ist der Kern dieses Urteils gewesen. Und das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass diese Beratung Zeit braucht, und diese Zeit hat es dem Deutschen Bundestag gegeben, indem es verunm?glicht hat, dass diese Abstimmungen heute dazu stattfinden. Aber Beratungen brauchen doch am Schluss auch ein Ergebnis einer Beratung. Und die Ampelfraktionsvorsitzenden haben gestern bereits angekündigt, dass sie diesen Gesetzentwurf in unver?nderter Form im September wieder in den Deutschen Bundestag einbringen wollen. Das ist aber keine Beratung, wenn man heute schon sagt, es wird in unver?nderter Form in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Das ist eigentlich eine Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils mit Ansage, und daran zeigt sich wieder erneut die Arroganz dieser Ampel. Ich befürchte, dass diese Ampelregierung bisher immer noch nicht dazugelernt hat. Ja, soweit also die Statements der Unionsfraktion und deren Vorsitzenden. Christoph Messmacher in Berlin, wie sind deren Aussagen einzuordnen? Naja, ich muss zun?chst einmal, glaube ich, ein bisschen was sortieren. Denn beide haben ja immer von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Das gibt es aber noch gar nicht. Das Hauptsacheverfahren ist noch gar nicht entschieden. Sondern das Bundesverfassungsgericht hat eine Anordnung erlassen, weil sie mutma?t, dass m?glicherweise die Rechte des Klagenden, also des Abgeordneten der Union, Thomas Heilmann, verletzt werden k?nnen, weil die Beratungszeit nicht ausgereicht hat. Kann ja sein, dass die ein oder andere Synapse schon in der Sommerpause ist. Meine sind auch schon im Wochenendmodus und rufen die ganze Zeit Flipflops an und Teglassee. Aber es ist, das ist wichtig, noch kein Urteil ergangen. Insofern wei? noch niemand, wie die Hauptsache ausgeht und ob das Verfassungsgericht überhaupt diesen Schritt machen wird, in die Autonomie des Bundestages einzugreifen. Denn die Autonomie des Bundestages hei?t, sie k?nnen selber über die Zeitabl?ufe entscheiden. Es ist ja richtig, was sie inhaltlich gesagt haben. Drei von vier Gesetzesverfahren im Eilmodus durchgepeitscht. Das hat schon h?ufiger für Verdruss gesorgt. Auch die Bundestagspr?sidentin B?rbel Baas, die ja sozusagen die Hoheitsrechte über den Bundestag hat, hat die Ampel ihre eigene Regierung, ist ja SPD-Mitglied, schon angemahnt. Es braucht mehr Zeit für eine ordnungsgem??e Beratung. Und die Dauer der Eilverfahren, die man aus dem Corona-Modus kennt und von anderen eilbedürftigen Gesetzen, die kann nun nicht auf jedes Gesetz ausgedehnt werden. Und einen kleinen Einschub noch. Beim Heizungsgesetz ist die Eilbedürftigkeit ja nur entstanden, weil die Ampel sich nicht einigen konnte und es eine elende Debatte gab, die scheinbar gar nicht aufh?rte. Lass uns noch mal auf das schauen, was da passiert ist. Auch gestern noch mal. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heymann hat das Ganze erfolgreich vors Verfassungsgericht gebracht, hat danach aber keine Jubelstatements abgegeben. Das hat dich gestern auch schon ein bisschen gewundert. H?me kam dagegen von den Unionschefs im Bundestag, Merz und Dobrindt. Inwiefern nutzt dieses Scheitern der Abstimmung eigentlich der Opposition? Welche Abstimmung meinst du, Tim? Das, was wir jetzt demn?chst oder gleich im Bundestag in der Debatte erleben werden, ist antizipiert ein Ins-Gericht-Gehen mit den Verfahrensmodi, die die Ampel macht. Und da hat ja auch der Bundesrat, wenn man sich an die MPKs erinnert, immer wieder gesagt, Freunde, wir brauchen mehr Zeit für die Beratung. Ihr k?nnt uns nicht so volumin?se Gesetzesvorhaben mit kurzen Fristen vorlegen. Wir müssen sie auch verstehen. Das Heizungsgesetz wiederum, da haben ja die Fraktionsvorsitzenden der Ampel gestern gesagt, und Robert Habeck auch noch mal, das Gesetz sei geeint. Also gibt es keinen inhaltlichen Verbesserungsbedarf mehr. Und deshalb wird es jetzt statt heute, 2. und 3. Lesung, hat ja das Verfassungsgericht verboten, im September gelesen. Da schlie?en sich wiederum Fragen an. Wenn ich ein geeintes Gesetz im September lese, ohne zus?tzliche Beratung sozusagen einzur?umen, und Thomas Heilmann, der Klagende in Karlsruhe, hat ja gesagt, es braucht eigentlich eine Ausschusssitzung m?glicherweise. Und ist noch gar nicht entschieden, ob er seine Klage wieder zurückzieht oder ob er die Hauptsacheentscheidung abwarten wird. Also für die Entscheidung des Heizungsgesetzes droht ein Kollateralschaden, wenn ich das richtig verstehe. Denn wenn das formelle Verfahren, also der ?u?ere Weg, verfassungswidrig ist, dann w?re der erste Klagende, der inhaltlich gegen das Heizungsgesetz vorgeht, auf der sicheren Seite. Weil es dann auch formal, also inhaltlich, nichtig w?re. Das w?re der gr??tm?gliche Schaden. Insofern gibt es ein wenig Unruhe, m?glicherweise gespeist aus Missverst?ndnissen, ob das Verfahren der Ampel jetzt der richtige Weg ist oder ob nicht m?glicherweise ein viel gr??erer Schaden droht. Lass uns noch mal kurz auf das schauen, was die Ampel da gerade auszeichnet. Im Grunde muss man sagen, sie hat ein riesiges Imageproblem. Die dauernden Streitigkeiten sind schwer zu vermitteln. Inwiefern muss die Regierung die Sommerpause jetzt auch nutzen, um vielleicht auch ein bisschen mehr wieder mit einer Stimme zu sprechen? Naja, man kann ja auf die Idee kommen, mal ab ins Schweigekloster. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ja im Sommerinterview mit der ARD im Hauptstadtstudio Mallorca als Beispiel genommen. Das würde er gerne mal erleben. Wobei ich mich frage, wie man auf die Idee kommen kann, mit der Ampel gemeinsam Urlaub zu verbringen. Als Journalist immer gerne, wird bestimmt interessant. Aber zur Ruhe kommt das ja nicht. Natürlich, die müssen einen neuen Startpunkt finden. Das haben sie sich aber jetzt schon viermal versprochen, nach vier Debatten. Und es ist nichts passiert. Irgendwann kommt dann der SPD-Parteivorsitzende Lars Kling bei und sagt, wir h?tten früher mal auf dem Feld pr?sent sein sollen. Also bei der Ampel muss man gucken, ob sie das wirklich schaffen. Es steht aber inhaltlich ein wenig Spitz auf Knopf. Die sind schon alle sehr genervt voneinander. Christoph Messmacher, vielen Dank für die Einordnung. Wir sprechen sp?ter noch mal wieder. Danke nach Berlin. Danke fürs Zuh?ren.

Section 1:

1. Unionsfraktion - Union faction

2. Sondersitzung - special session

3. Urteil - judgment

4. Bundesverfassungsgericht - Federal Constitutional Court

5. Heizungsgesetz - Heating Law

6. Eilantrag - urgent application

7. Abgeordnete - member of parliament

8. Beratungsfristen - consultation periods

9. Fraktionsvorsitzende - parliamentary group leader

10. langfristige - long-term

11. Ver?nderungen - changes

12. Bundestag - Federal Parliament

13. CSU-Landesgruppenchef - CSU regional group leader

14. Verhalten - behavior

15. Parlamentsdebatte - parliamentary debate

16. Schlussfolgerungen - conclusions

17. Fristverkürzungen - deadline reductions

18. Gesetzgebungsverfahren - legislative proceedings

19. Beratung - consultation

20. Minderheit - minority

Section 2:

1. Das Verb 'müssen' (must) - example: Es muss sich das Verhalten der Mehrheit ?ndern. (The behavior of the majority must change.)

2. Das Substantiv 'Ver?nderungen' (changes) - example: Merz will langfristige Ver?nderungen im Bundestag erreichen. (Merz wants to achieve long-term changes in the Bundestag.)

3. Das Adjektiv 'langfristige' (long-term) - example: Er will langfristige Ver?nderungen im Bundestag erreichen. (He wants to achieve long-term changes in the Bundestag.)

4. Das Verb 'einschr?nken' (restrict) - example: Der Abgeordnete Heilmann fühlte sich in seinen Rechten eingeschr?nkt. (The member of parliament Heilmann felt his rights were restricted.)

5. Das Substantiv 'Fraktionsvorsitzende' (parliamentary group leader) - example: Der Fraktionsvorsitzende Merz will Ver?nderungen im Bundestag erreichen. (The parliamentary group leader Merz wants to achieve changes in the Bundestag.)

6. Das Verb 'erkl?ren' (explain) - example: Merz erkl?rt das Verhalten der Bundesregierung. (Merz explains the behavior of the federal government.)

7. Das Substantiv 'Verhalten' (behavior) - example: Es muss sich das Verhalten der Mehrheit ?ndern. (The behavior of the majority must change.)

8. Das Verb 'finden' (take place) - example: 3 von 4 Gesetzen finden nicht mehr statt in der Beratung. (3 out of 4 laws no longer take place in the consultation.)

9. Das Substantiv 'Beratung' (consultation) - example: Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass diese Beratung Zeit braucht. (The Constitutional Court has made it clear that this consultation needs time.)

10. Das Verb 'anklagen' (bring to court) - example: Wir müssen das Verfassungsgericht wegen der mangelhaften Beantwortung von parlamentarischen Anfragen anrufen. (We have to appeal to the Constitutional Court due to the inadequate answering of parliamentary inquiries.)

11. Das Substantiv 'Koalitionsfraktionen' (coalition factions) - example: Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, das Verhalten gegenüber der Minderheit zu überprüfen und zu korrigieren. (I appeal to the coalition factions to review and correct the behavior towards the minority.)

12. Das Verb 'überprüfen' (review) - example: Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, das Verhalten gegenüber der Minderheit zu überprüfen. (I appeal to the coalition factions to review the behavior towards the minority.)

13. Das Verb 'st?rken' (strengthen) - example: damit wir gemeinsam in Deutschland die Demokratie st?rken k?nnen. (so that we can strengthen democracy together in Germany.)

14. Das Substantiv 'Erosion' (erosion) - example: diesen Prozess der Erosion des Vertrauens in die Institutionen unseres Landes stoppen. (stop this process of erosion of trust in the institutions of our country.)

15. Das Substantiv 'Inhalt' (content) - example: Das Bundesverfassungsgericht hat kein Urteil über den Inhalt des Heizungsgesetzes gef?llt. (The Federal Constitutional Court did not pass judgment on the content of the Heating Law.)

16. Das Substantiv 'Politikstil' (style of politics) - example: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil über den Politikstil der Ampel gef?llt. (The Federal Constitutional Court has passed judgment on the style of politics of the coalition.)

17. Das Verb 'sagen' (say) - example: Es ist eine Aufforderung gewesen, an die Politik, an die Bundesregierung, an den Bundestag inhaltlich darüber zu beraten, hat es das Verfassungsgericht gesagt. (It has been an invitation for politics, the federal government, and the Bundestag to consult on the content, as stated by the Constitutional Court.)

18. Das Verb 'ankündigen' (announce) - example: Die Ampelfraktionsvorsitzenden haben gestern angekündigt, dass sie den Gesetzentwurf im September wieder einbringen wollen. (The coalition parliamentary group leaders announced yesterday that they want to reintroduce the bill in September.)

19. Das Verb 'einbringen' (bring in) - example: Die Ampelfraktionsvorsitzenden haben angekündigt, dass sie den Gesetzentwurf im September wieder in den Bundestag einbringen wollen. (The coalition parliamentary group leaders announced that they want to bring the bill back to the Bundestag in September.)

20. Das Substantiv 'Missachtung' (disregard) - example: Das ist eigentlich eine Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils. (This is actually a disregard of the Constitutional Court's judgment.)

Section 3:

1. Wie hat sich die Unionsfraktion nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz verhalten?

2. In welchem Zusammenhang steht das Verhalten der Mehrheit im Bundestag zum Anrufen des Bundesverfassungsgerichts?

3. Welche Ver?nderungen will der Fraktionsvorsitzende Merz im Bundestag erreichen?

Section 4:

1. Die Unionsfraktion hat sich zu einer Sondersitzung getroffen, um das weitere Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu besprechen.

2. Das Verhalten der Mehrheit im Bundestag gegenüber der Minderheit muss sich ?ndern.

3. Der Fraktionsvorsitzende Merz m?chte langfristige Ver?nderungen im Bundestag erreichen.

Section 5:

The Union parliamentary group met for a special session today to discuss the further course of action following the judgment of the Federal Constitutional Court regarding the suspension of the Heating Law. On Wednesday, the court granted an urgent application from Member of Parliament Heilmann, who felt his rights were restricted due to short consultation periods. The faction leader Merz also aims to achieve long-term changes in the Bundestag as a result. In a press conference with the CSU regional group leader Dobrindt, he explains the behavior of the federal government. We will have a parliamentary debate this morning about the conclusions drawn from this. From my perspective, I want to point out two things. Firstly, the behavior of the federal government towards the parliament as a whole must change. It cannot be the case that we now conduct 3 out of 4 legislative proceedings in the German Bundestag with deadline reductions. That is the current situation. 3 out of 4 laws no longer take place in the consultation under the normal deadline, which is provided for by the Bundestag's rules of procedure and other regulations. Secondly, the behavior of the majority towards the minority must also change, and this is the even more important point for me. It cannot be the case that we constantly have to resort to the Federal Constitutional Court to claim the minority rights of the German Bundestag. We are at the Federal Constitutional Court with the electoral law. We will have to go to the Federal Constitutional Court with the denial of the coalition majority to set up an investigative committee since last Wednesday. We have to appeal to the Constitutional Court because of the inadequate answering of parliamentary inquiries. I call on the coalition factions to review and correct their behavior towards the minority in the German Bundestag. The quality of a democracy is not solely determined by whether a majority is able to make decisions. The quality of a democracy is much more determined by how the majority in parliament treats the minority. And this has been happening in a way that we cannot accept in the past 18 months. I also call on the coalition to pause for a moment during the parliamentary debate we are having and to take the opportunity, together with us and with the assistance of the President of the Bundestag, to review whether we need to come to a different way of working together in the German Bundestag so that we can strengthen democracy together in Germany and stop this process of erosion of trust in the institutions of our country. That would be my wish, at least. The Federal Constitutional Court has not passed judgment on the content of the Heating Law, but rather on the style of politics of the coalition, on the arrogance of the coalition. But this judgment naturally says something about how to deal with the content. It has actually been a call to politics, to the federal government, and to the Bundestag to consult on the content. That was the essence of this judgment. And the Constitutional Court has made it clear that this consultation requires time, and it has given the German Bundestag that time by preventing these votes from taking place today. But consultations also need a result in the end. And the coalition parliamentary group leaders announced yesterday that they want to reintroduce this bill in its unchanged form in the German Bundestag in September. But that is not a consultation when you already say today that it will be reintroduced in its unchanged form in the German Bundestag. That is actually a disregard of the Constitutional Court's judgment with a prior announcement, and once again, it shows the arrogance of this coalition. I fear that this coalition government has still not learned its lesson.